Unabhängiger Finanzblog – seit 2006
Die Diskussion um den Ankauf der Steuersünder-CD brachte bislang satte 2.500 Selbstanzeigen. Damit refinanziert allein die lange Wartezeit die Kosten der Steuersünder-CD. Und der Druck verbreitet weiter Angst bei den Steuersündern, so dass sich spezialisierte Steuerrechtsanwälte mit einer stark wachsenden Zahl an Selbstanzeigen konfrontiert sehen. Steuerbewusstsein und Unrechtsbewusstsein scheinen sich von der Debatte um den Ankauf auf die Steuersünder und deren Gewissen zu übertragen.
Selbstanzeige im Steuerrecht
Steuerhinterziehung ist im deutschen Recht kein Kavaliersdelikt, erst recht wenn höhere Beträge im Spiel sind. Damit wären wir auch schon beim wohl einzigen wirklichen Druckmittel gegen die Steuersünder: Nur Strafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden – darüber droht zwingend Haft. Da niemand dieser Reichen gerne die Villa gegen eine Zelle tauscht, bleibt oftmals nur die Selbstanzeige beim Finanzamt, um dem Risiko zu entgehen.
Denn wer sich selbst anzeigt, bevor (!) das Finanzamt dahinter kommt, profitiert deutlich. Da nun mit dem Ankauf der Steuersünder-CD die Entdeckung durch das Finanzamt droht, wird diese Gefahr plötzlich konkret.
Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sind seit der Diskussion um den Ankauf der Steuersünder-CD 2.500 Selbstanzeigen eingegangen. Im Schnitt sind pro Selbstanzeige zwischen 100.000 und 300.000 an Steuern nachbezahlt worden. Damit kommt man auf etwa 300 Millionen Euro Nachzahlungen allein während der Ankaufsdebatte. Zudem ist dieser Betrag bereits bezahlt, also dem Staat zugeflossen.
Steuergerechtigkeit
Die derzeitige Diskussion verkennt bei allen Argumenten und Meinungen meiner Ansicht nach eines: man behebt dadurch keine Ursache für die Steuerflucht ins Ausland. Wenn die Schweiz auch den Abzug des Kapitals befürchten mag und dazu alle möglichen und unmöglichen Argumente ins Spiel bringt, die wahre Ursache bleibt stets außen vor.
Denn nur wer sich ungerechtfertigt entreichert sieht, steuert seine Einnahmen am Finanzamt vorbei strafbar ins Ausland. Würden diese Personen Ihre Steuerlast als gerechtfertigt empfinden, gäbe es das Problem gar nicht: keine Selbstanzeigen, keine Steuersünder-CD.
Nun ist Gerechtigkeit gerade im Steuerrecht in schwieriges, weil individuell sehr kontroverses Thema. Aber ein einfacheres, gerechteres Steuersystem hat die FDP bislang nicht ansatzweise gebracht. Dabei wäre eine umfassende, so genannte große Steuerreform absolut elementar.
Nebenbei sollten auch diejenigen Steuerzahler mal an den Pranger gestellt werden, die legal flüchten. So mag ein Michael Schuhmacher beruflich einsame Spitze sein, aus steuerlicher Sicht ist sein Verhalten eine schmarotzende Ohrfeige an alle Steuerzahler – auch wenn er jetzt in einem deutschen Team fährt. Für mich gilt Schuhmacher als Schweizer. Und wer beim nächsten Klitschko-Kampf die deutsche Fahne rausholt, ist genauso auf dem Holzweg.
