Steuerzahlerbund tritt Regierung

Eine aktuelle Kampagne des Steuerzahlerbundes Bayern tritt die Regierung in den Allerwertesten. Die Aktion heißt “In den Arsch treten“. Auf der gleichnamigen Webseite findet man die 7 Hauptforderungen (vgl. Steuerverschwendung und Staatsschulden) sowie interssante Zahlen zur Staatsverschuldung (Schuldenfalle).

So schätzt der Steuerzahlerbund die Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2009 auf satte 140 Milliarden Euro. In 1-Euro-Münzen würde diese Geldmenge aneinandergereiht ganz 81mal um den Äquator reichen. Zudem verzehnfacht sich die Verschuldungsgeschwindigkeit im Vergleich zum Vorjahr. Dabei wären die Steuereinnahmen auf 550 Milliarden Euro gestiegen – 110 Milliarden Euro mehr als noch 2005.

Ganz egal, ob man die Meinung des Steuerzahlerbundes im Ergebnis teilt oder nicht, diese enormen Summen machen selbst einen Lottogewinn wieder fast lächerlich. Auch sind die weiteren Punkte des Steuerzahlerbundes meist unstreitig unterstützungswürdig. Die fehlende Professionalität und Solidität in der Gesetzgebung, höhere Abgaben bei weniger Leistung am anderen Ende  des Bürgers und zudem medienwirksame Staatshilfen in Milliardenhöhe für Großunternehmen, Banken und staatliche Unternehmen. Auch der Vorschlag der Amtsuntreue im Strafgesetzbuch hat was. Den sollte man gleich um Steuerverschwendung und Fördergeldermissbrauch erweitern.